Six-Pack

Unter Six-Pack werden monatliche cash Haushaltsdaten (d.s. Daten auf Kassenbasis, für Bund, Länder u. Sozialversicherung) und cash Quartalsdaten (zusätzlich für Gemeinden) sowie jährliche Daten zu Eventualverbindlichkeiten und anderen Indikatoren zur Messung potenzieller Auswirkungen auf das Defizit bzw. den Schuldenstand des Staates veröffentlicht. Jahresindikatoren umfassen Haftungen, notleidende Darlehen, Public Private Partnerships, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen sowie Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen.

Unterschiede zwischen schnell verfügbaren cash Haushaltsdaten und standardisierten ESVG-Daten sind in einer Überblickstabelle (PDF, 69KB) dargestellt.

Die gesetzliche Grundlage bildet die EU-Six-Pack Haushaltsrichtlinie (RL 2011/85/EU), welche alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet ein erweitertes Monitoring der Haushaltsdaten einzuleiten.

Einerseits werden sehr kurzfristige Haushaltsdaten für Bund, Länder und Sozialversicherung im Monat und Quartal sowie für Gemeinden im Quartal auf cash-Basis dargestellt, um sehr zeitnah nennenswerte Veränderungen in Salden und Zahlungsströmen abzubilden. Detailpositionen, welche über Einnahmen, Ausgaben und den Saldo hinausgehen, geben Informationen über den Ursprung saisonaler Schwankungen.

Andererseits werden Daten zu Haftungen, notleidenden Darlehen, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen, Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen sowie Public Private Partnerships erhoben und veröffentlicht. Ein Ziel hierbei ist, mögliche Zahlungsverpflichtungen, welche im Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) nicht geregelt sind und daher auch nicht in den gängigen Strom- und Bestandsdaten der öffentlichen Haushaltsdaten aufscheinen, zu erfassen.

Gesetzliche Grundlage

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in Folge der Finanzkrise 2007/2008 als auch der Erfahrungen aus den ersten zehn Jahren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entstand das Six-Pack, ein Bündel sechs europäischer Gesetzgebungsmaßnahmen mit dem Ziel der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der frühzeitigen Erkennung und Kontrolle öffentlicher Defizit- und Schuldenniveaus. Für das Six-Pack namensgebend sind sechs Gesetzgebungsmaßnahmen bestehend aus einer Richtlinie und fünf Verordnungen, welche am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten sind. Die hier im Vordergrund stehenden Regelungen zur einheitlichen Erfassung und Veröffentlichung von Haushaltsdaten sind in der Richtlinie (RL 2011/85/EU) ausgeführt. Die Richtlinie regelt darüber hinaus auch die regelmäßige Erstellung langfristiger makro-ökonomischer Prognosen und Aspekte der mittelfristigen Haushaltsplanung.

Bezüglich der konkreten Umsetzung der Richtlinie fanden 2012 drei Sitzungen einer eigens gegründeten und von den Mitgliedsländern beschickten Task Force (Task Force on the implications of Council Directive 2011/85 on the collection and dissemination of fiscal data) statt, welche den Zeitpunkt und das Ausmaß der zu erfassenden und zu veröffentlichenden Daten sowie Tabellenvorschläge erarbeitet hat. Die Gebarungsstatistikverordnung 2014 (BGBl. II Nr. 345/2013 von 14. November 2013) ist die rechtliche Grundlage für die nationale Umsetzung der Richtlinie und der Ausführungen der Task Force in Österreich.

Bund (S.1311), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 3.Q 20204.Q 20201.Q 20212.Q 2021Mai 2021Juni 2021Juli 2021August 2021
Einnahmen28 39833 18423 95927 84111 7488 6099 31111 605
Ausgaben32 59444 47230 82334 70611 38411 26510 8049 125
Saldo-4 197-11 288-6 864-6 865365-2 656-1 4942 480
Länder ohne Wien (S.1312), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 3.Q 20204.Q 20201.Q 20212.Q 2021Mai 2021Juni 2021Juli 2021August 2021
Einnahmen11 28613 59611 01511 6363 6373 9264 9693 612
Ausgaben12 02214 19812 04112 3373 9324 6394 2253 963
Saldo-735-602-1 026-701-295-713744-351
Gemeinden inkl. Wien (S.1313), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 3.Q 20194.Q 20191.Q 20202.Q 20203.Q 20204.Q 20201.Q 20212.Q 2021
Einnahmen9 58912 0859 9378 9539 32212 00810 00810 001
Ausgaben9 33711 6419 8979 84510 21513 11910 27710 801
Saldo25244440-892-893-1 111-269-800
Sozialversicherung (S.1314), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 3.Q 20204.Q 20201.Q 20212.Q 2021Mai 2021Juni 2021Juli 2021August 2021
Einnahmen18 77120 93617 21120 7196 7396 9207 4355 899
Ausgaben17 07823 26416 09521 8335 1396 3748 2924 538
Saldo1 693-2 3281 116-1 1141 601546-8571 361
Eventualverbindlichkeiten u. andere Jahresindikatoren (in Mio. €), Sektor Staat Subsektoren u. Staat gesamt
    BundLänderGemeind.Soz.Vers.Gesamt
Haftungen1)   54 3819 7248 427072 532
Notleidende Darlehen1)   11673100200
Off balance sheet Public Private Partnerships1)   n.v.1483480496
Verbindlichkeiten öffentl. Unternehmen2)   20 45053 67017 992092 111
Beteiligungen an öffentl. u. priv. Unternehmen3)   34 9689 4606 685051 112